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Satzung

Werbegemeinschaft Warburg e. V.

§1
Der Verein führt den Namen Werbegemeinschaft Warburg e. V. und hat seinen Sitz in 34414 Warburg.

§2
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Warburg eingetragen und hat durch den Zusatz e.V. Rechtsfähigkeit erlangt.

§3
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung, durch deren Erfüllung ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit gefördert wird.

(2) Der Verein ist eine unabhängige Interessengemeinschaft von Einzelhändlern, Produktions- und Dienstleistungsbetrieben sowie freien Berufen und sonstiger Selbständiger auf der Grundlage eines solidarischen Zusammenschlusses. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch 1. die Förderung der Bedeutung der Stadt Warburg als Einkaufs- und Dienstleistungsstandort durch geeignete Werbung und überzeugende und nachhaltige Darstellungen in Presse und sonstigen Informationsträgern, 2. Förderung der Öffentlichkeitsarbeit im Raume Nordhessen - Waldeck mit dem Ziel, die Stadt Warburg als wirtschaftliches Zentrum für diese Region herauszustellen und das Nachfrageinteresse aus diesem Raum zu wecken, 3. Herbeiführung einer Willensbildung seiner Mitglieder in allen örtlich interessierenden Fragen und deren Darstellung gegenüber einschlägigen Verbänden, Körperschaften der Stadt und ihren Institutionen.

§4
(1) Der Verein erstrebt keinen Gewinn.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Sollten sich Überschüsse ergeben, so sind diese ausschließlich und unmittelbar für Zwecke des Vereins zu verwenden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen, Leistungen oder Vorteile aus Mitteln oder durch die Tätigkeit des Vereins erhalten. 

§5
Ebenso wenig darf keine Person durch Aussagen, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§6
Der Verein hat a) ordentliche Mitglieder, b) Ehrenmitglieder.

§7
(1) Ordentliche Mitglieder können werden natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (Vereinigungen, Firmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Einzelpersonen), die die gemeinnützigen Satzungszwecke unterstützen wollen.
(2) Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung des Vereinsziels besondere Verdienste erworben haben.
(3) Die Mitgliedschaft kann mit 114 Jahresfrist zum Schluss des Geschäftsjahres schriftlich gekündigt werden. Sie endet durch Tod, durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder durch Ausschluss, sowie mit Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds.
(4) Eine Mitgliedschaft darf nicht aus Gründen wettbewerblicher Rücksichtnahme gegenüber bereits vorhandenen Vereinsmitgliedern verwehrt werden.
(5) Zur Mitgliedschaft berechtigt sind insbesondere alle Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sowie alle Freiberufler und Selbständige, soweit sie ihren Sitz in der Stadt Warburg oder einer peripheren Lage zur Stadt unterhalten.
(6) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung begründet, über deren Annahme der Vorstand mit einfacher Mehrheit entscheidet. Die Annahme wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt.
(7) Gegen eine Ablehnung des Beitritts oder gegen einen Ausschluss aus dem Verein kann der Betroffenen binnen einer Frist von 14 Tagen Einspruch erheben, über den die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet. 

§8
(1) Es wird ein Mitgliedsbeitrag gemäß von der Mitgliederversammlung beschlossener Staffel erhoben. Der Mitgliedsbeitrag kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung jährlich neu angepasst werden. (2) Für die Finanzierung von Sonderaktion können Umlagen erhoben werden, über die die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließt. (3) Der Jahresbeitrag ist jeweils zum 10.01. für das neue Etatjahr in einer Einmalzahlung auf ein Konto der Werbegemeinschaft fällig. (4) Der Ausschluss entbindet nicht von der Zahlung des fälligen Jahresbeitrages.

§9
Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand.

§10
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie Zeit und Ort der Versammlung zwei Wochen vor dem Zusammentreffen durch schriftliche Einladung ein.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(3) Eine Mitgliederversammlung muss im Übrigen einberufen werden, wenn dieses 10 % der Mitglieder des Vereins beantragen.
(4) Die Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung folgende Punkte enthalten: a) Genehmigung des Protokolls der letzten Jahreshaupt- bzw. Mitgliederversammlung, b) Jahresbericht, c) Wahl des Kassenprüfers, d) Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsbericht und Entlastung des Vorstandes, e) ggfls. Wahl der Mitglieder des Vorstandes, f) vorliegende Anträge, g) Anfragen und Bekanntmachungen.
(5) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 

§11
(1) Der Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, und aus einem evtl. 3. Vorsitzenden Geschäftsführer, Schatzmeister, Schriftführer und bis zu 8 Beisitzern.
(2) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren. Bei einer Wiederwahl, die auch mehrmals zulässig ist, beträgt die Amtszeit nur jeweils 1 Jahr.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende des Vereins. Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt. Zum Geschäftsführer kann auch in Personalunion der 1. oder 2. Vorsitzende des Vereins bestellt werden. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. In seine Zuständigkeit fallen alle Geschäfte, die nicht nach der Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Sprecher ist der 1. Vorsitzende.
(4) Die Vorstandsmitglieder haben sich bei ihrem Handeln stets von den Zielen des Vereins leiten zu lassen, insbesondere die Satzung sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu beachten.
(5) Die Sitzung des Vorstandes findet nach Bedarf statt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter der 1. oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Beschlüsse werden -soweit nicht der Ausschluss eines Mitgliedes in Frage kommt- mit einfacher Mehrheit gefasst-, der Ausschluss eines Mitgliedes bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
(6) Insbesondere zählen zu den Obliegenheiten des Vorstandes: a) Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, b) Aufstellung des Haushaltsplanes, c) Verwaltung des Vereinsvermögens und Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung, d) Prüfung der Jahresrechnung, e) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, f) Beschlussfassung über größere Werbemaßnahmen.
(7) Der Vorstand ist verpflichtet den Verein a) frei von etwaigen Wettbewerbsstreitigkeiten seiner Mitglieder untereinander, b) frei von politischen Einflüssen oder sonstigen Interessen anderer Körperschaften, Institutionen und Verbänden, zu halten.
(8) Im Interesse des Vereinszweckes gehört es zu den Pflichten des Vorstandes, insbesondere a) das Solidaritätsprinzip seiner Mitglieder zu fördern, b) engen Kontakt zum örtlichen Einzelhandelsverband, dem Verkehrsverein, der IHK, der Handwerkskammer und ganz besonders zum Rat und der Verwaltung der Stadt 5 Warburg zu pflegen und mit diesen zusammenzuarbeiten, soweit dieses dem Vereinszweck entspricht und die eigene Unabhängigkeit gewahrt bleibt.

§12
(1) Das Vereinsvermögen soll ausschließlich für die Erreichung der in § 3 genannten Zwecke verwendet werden.
(2) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder.
(3) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Warburg oder an eine von der Stadt Warburg bestimmte Körperschaft des öffentlichen Rechts bzw. an eine als steuerbegünstigte besonders anerkannte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden muss.

 

Diese Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung am 11. 02. 2008 beschlossen.

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